Polizeibilanz vom 28. September 2026: Bei einem dreitägigen Schwerpunkt in Salzgitter-Bad hat die Polizei fünf Strafverfahren eingeleitet und 46 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit E-Scootern festgestellt. Die meisten genannten Ordnungswidrigkeiten betrafen das Befahren einer nicht freigegebenen Fußgängerzone und die Mitnahme einer zweiten Person. Wie viele Menschen oder Fahrzeuge insgesamt kontrolliert wurden, teilt die Polizei nicht mit. Aus den Zahlen lässt sich deshalb keine Verstoßquote ableiten.
Was die Polizei für den 21. bis 23. September meldet
Nach der Mitteilung der Polizei Salzgitter lag der Schwerpunkt vom 21. bis 23. September 2026 auf E-Scooter-Fahrenden. Sie nennt fünf eingeleitete Strafverfahren: zweimal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und dreimal wegen Verdachts auf Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Die Meldung erläutert nicht, welche Fahrzeuge oder technischen Veränderungen hinter den beiden Fahrerlaubnisverfahren standen. Für regelkonforme Elektrokleinstfahrzeuge besteht grundsätzlich keine Führerscheinpflicht; die Einzelfälle lassen sich aus der kurzen Bilanz nicht rechtlich einordnen.
Die 46 gemeldeten Ordnungswidrigkeiten schlüsselt die Polizei so auf: 19-mal Befahren einer nicht freigegebenen Fußgängerzone, elfmal Befördern einer weiteren Person, siebenmal Missachtung eines Einfahrtsverbots, sieben sonstige Verstöße und zweimal Erlöschen der Betriebserlaubnis infolge von Tuning. Die Summe dieser Kategorien ergibt 46. Sie sagt aber nicht, ob mehrere Feststellungen dieselbe Person betrafen. Ein Infostand auf dem Marktplatz kam nach Polizeiangaben auf etwa 25 Gespräche; auch das ist keine Zahl der Kontrollen.
Was Fahrende daraus praktisch prüfen können
Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (§ 8) verbietet die Personenbeförderung auf einem E-Scooter. Die Regeln zu Verkehrsflächen (§ 10) nennen Radverkehrsflächen und, wenn diese fehlen, die Fahrbahn; andere Flächen kommen nur bei entsprechender Freigabe in Betracht. Eine allgemeine Freigabe kann das Zusatzzeichen „Elektrokleinstfahrzeuge frei“ anzeigen; die Behörde kann auch Ausnahmen zulassen. Vor Ort sind die konkreten Verkehrszeichen und Regelungen maßgeblich. Die Polizei spricht hier ausdrücklich von einer nicht freigegebenen Zone.
Beim eigenen Fahrzeug lohnt vor der Fahrt ein Blick auf gültige Versicherung, Betriebserlaubnis und unveränderte Technik. Die Polizei hatte diese Punkte bereits in ihrer Ankündigung des Informationsstands angesprochen. Die zwei Tuningfeststellungen dieser Bilanz sind kein Nachweis dafür, dass Tuning in Salzgitter besonders häufig wäre. Über technische Veränderungen bei einer früheren Kontrolle in Elze haben wir separat berichtet; beide Einsätze sind nicht statistisch vergleichbar.
Quellen
- Polizei Salzgitter: Bilanz des Schwerpunkteinsatzes, veröffentlicht am 28.09.2026
- Polizei Salzgitter: Ankündigung und Hinweise vom 21.09.2026
- eKFV § 8: Personenbeförderung
- eKFV § 10: zulässige Verkehrsflächen
Hinweis zu diesem Beitrag: Stand ist die Polizeimitteilung vom 28.09.2026. Strafverfahren sind keine Verurteilungen. Die Polizei nennt weder die Gesamtzahl der Kontrollen noch die Zahl verschiedener Betroffener; die genannten Feststellungen erlauben keine Verstoßquote oder Hochrechnung.