Regelcheck vom 26. September 2026: Bei den neuen E-Scooter-Regeln werden zwei Termine oft vermischt. Die technischen Änderungen für neu produzierte Fahrzeuge betreffen das Baujahr 2027. Die veränderten Fahr- und Verkehrsregeln gelten nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums ab 1. März 2027. Für Besitzer eines bereits genehmigten Scooters bedeutet das vor allem: keine pauschale Blinker-Nachrüstung. Hier ist der amtlich belegte Stand und was bis dahin weiter gilt.
Was ab 1. März 2027 auf der Straße anders wird
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) nennt drei praktische Änderungen: Ein Zusatzschild „Radverkehr frei“ kann dann auch E-Scooter für freigegebene Gehwege, Fußgängerzonen oder Bussonderfahrstreifen erfassen. Ein nur für Radfahrer geltender Grünpfeil wird auch für Elektrokleinstfahrzeuge gelten. Und nebeneinander darf gefahren werden, sofern dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Das ist keine allgemeine Gehwegfreigabe: Bei einer ausdrücklich freigegebenen Fußgängerfläche gilt Schrittgeschwindigkeit; Fußgänger dürfen weder gefährdet noch behindert werden.
Bis zum Stichtag bleibt die heutige Beschilderung maßgeblich. Laut BMV-Grundsatz-FAQ sind Radverkehrsflächen zu nutzen, wenn sie vorhanden sind. Gehwege und Fußgängerzonen dürfen derzeit nur mit ausdrücklicher Freigabe für Elektrokleinstfahrzeuge befahren werden. Wer aus der für 2027 angekündigten Erleichterung schon heute ein Fahrrecht ableitet, liegt zu früh.
Blinkerpflicht: Neubau statt pauschaler Nachrüstung
Ab dem Baujahr 2027 müssen neu produzierte Elektrokleinstfahrzeuge laut BMV mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgestattet sein. Hinzu kommen angepasste Batterieanforderungen, erweiterte Fahrdynamik- und Nassbremsprüfungen sowie Anforderungen an unabhängige Vorder- und Hinterradbremsen für mehrachsige Fahrzeuge. Das Ministerium stellt ausdrücklich klar: Bereits gekaufte Fahrzeuge mit ABE oder Einzelbetriebserlaubnis dürfen ohne Nachrüstung weiter genutzt werden. Wer sich jetzt ein zugelassenes Modell ohne Blinker kauft, muss es deshalb nicht allein wegen der Neuregelung nachrüsten.
Vor einem Neukauf bleiben die Unterlagen des konkreten Modells wichtig. Eine Handelsbezeichnung, ein Shopfoto oder ein UK-Datenblatt ersetzt keine passende deutsche Betriebserlaubnis und keine gültige Versicherungsplakette. Unser Pure-Air6-Abgleich zeigt beispielhaft, wie sich deutsche Produktseiten und die KBA-Handelsnamen prüfen lassen, ohne aus einer Modellfamilie automatisch auf jede Ausführung zu schließen.
Bußgelder und abgestellte Miet-Scooter
Auch die Sanktionen sollen bei bestimmten Verstößen näher an die Fahrradregeln rücken. Die Bundesregierung nennt für das unzulässige Gehwegfahren künftig 25 statt 15 Euro im Regelfall; für die Mitnahme einer zweiten Person 25 statt 5 Euro. Diese Beträge sind hier als künftige Regelsätze beschrieben, nicht als heutige Verwarnungsgelder. Bei Miet-Scootern können Kommunen nach der Novelle das Angebot und Abstellen im öffentlichen Raum stärker örtlich steuern. Welche Abstellflächen gelten, ist daher vor Ort zu prüfen.
Die E-Scooter-Halterhaftung ist ein anderes Gesetzesvorhaben und darf nicht mit dem Inkrafttreten der eKFV-Novelle gleichgesetzt werden. Den Beschlussstand vom 25. September behandeln wir im gesonderten Haftungsbeitrag.
Was Käufer und Fahrer jetzt tun können
- Bis 28. Februar 2027 die heute gültigen Schilder und Verkehrsflächenregeln beachten.
- Beim Kauf ABE beziehungsweise Datenbestätigung für die genaue Ausführung und die Versicherungsplakette prüfen.
- Ein vorhandenes, genehmigtes Fahrzeug nicht vorschnell wegen der Blinker-Neuregelung austauschen oder umbauen.
- Ab März 2027 lokale Freigaben und Abstellvorgaben beachten; „Radverkehr frei“ ist kein Freibrief für schnelles Fahren zwischen Fußgängern.
Quellen
- BMV: FAQ zur eKFV-Novelle, mit Inkrafttretens- und Übergangsangaben
- BMV: FAQ zu geltenden Regeln
- Bundesregierung: Regeln für E-Scooter verschärft
- BMV: Gesetzgebungsverfahren und Verkündung vom 6. Februar 2026
Hinweis: Dieser Beitrag ist ein datierter Vergleich amtlicher Angaben, keine Meldung über einen heutigen Gesetzesbeschluss und keine individuelle Rechtsberatung. Bei Widersprüchen sind die geltenden Vorschriften und die konkrete Verkehrsbeschilderung maßgeblich.